Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote aus dem Online-Shop der Käfer Service Hamburg GmbH, Heimstettener Straße 1, 85599 Parsdorf, vertreten durch den Geschäftsführer Alexej Oberoi (im Folgenden: "Käfer") für die Messegastronomie auf dem Messegelände (Hallen und CCH) in Hamburg.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Käufer ist zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden.

2.2 Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch Käfer. Die Bestätigung kann schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger Weise erfolgen. Durch die Lieferung der bestellten Ware oder die Erbringung der Leistung wird der Auftrag ebenfalls bestätigt.

2.3 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf.

3. Widerrufsbelehrung

3.1 Widerrufsrecht Dem Käufer, der Verbraucher ist, steht bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages folgendes Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren getrennte Lieferungen erfolgen, beginnt die Frist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Käfer Service Hamburg GmbH
Heimstettener Straße 1
85599 Parsdorf

Telefon-Nr.: +49 (0) 40 3569-3217
messe.catering@feinkost-kaefer.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2 Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei einem Versand im Inland auf höchstens etwa EUR 20,00 und bei einem Versand im EU-Ausland auf höchstens etwa EUR 60,00 geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung

4. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn

• die Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder
• die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder
• die Waren schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder
• es sich um versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
• wenn es sich um alkoholische Getränke handelt, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die Käfer keinen Einfluss hat oder
• es sich um Verträge zur Lieferung von Speisen und Getränken oder zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Diese Ausnahme gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651 a BGB, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Käufers geführt worden.

5. Lieferkosten

5.1 Für die Lieferung an den Messestand und die Abholung beträgt die Lieferpauschale bis zu einem Auftragswert von EUR 500,00 (außer Personal) pro Liefertag und Lieferung EUR 40,00 netto.

5.2 Die Lieferung der Waren durch Käfer erfolgt ausschließlich an den von dem Käufer bei der Bestellung angegebenen Messestand innerhalb einer Messehalle. Bei mehrstöckigen Ständen wird die Ware ebenerdig abgestellt. Eine hiervon abweichende Lieferung muss gesondert vereinbart werden. Auf Wunsch wird Käfer ein entsprechendes Angebot erstellen.

5.3 Lieferungen in Konferenzräume, in das CCH oder an andere Orte auf dem Messegelände als Messehallen sind von dem Lieferservice ausgeschlossen. Solche Lieferungen müssen gesondert vereinbart werden. Auf Wunsch wird Käfer ein entsprechendes Angebot erstellen.

5.4 Käfer ist immer bemüht, die von dem Käufer bei der Bestellung für die Lieferung und Abholung angegebenen Zeitfenster einzuhalten. In Einzelfällen, z. B. bei überfüllten Messehallen und erschwerter Zugänglichkeit, kann es hiervon jedoch zu geringfügigen Abweichungen kommen. Sofern Käfer die Nichteinhaltung der Liefer- und Abholzeiten nicht zu vertreten hat, ist dies kein Mangel der Dienstleistung.

5.5 Käfer nimmt nur volle und sortenreine Gebinde zurück. Angebrochene Gebinde oder einzelne Flaschen und Warenbestellungen im Rahmen eines Packages werden nicht zurückgenommen. Fehlendes Leergut wird in Rechnung gestellt. Bei Mitnahme übriger Getränke werden Flaschen- und Kastenpfand in Rechnung gestellt. Getränke außerhalb des Standardsortiments von Käfer können nur mit Festabnahme bestellt werden.

5.6 Die Rückholung unversehrter Gebinde sowie die Rückholung eventuell bereitgestellten Geschirrs (Inventars) erfolgt am letzten Messe- oder Veranstaltungstag.

5.7 Sollte ein Käufer nur Personal bestellen, fallen hierfür keine Lieferkosten an.

5.8 Sollte es hinsichtlich des Käufers fällige Zahlungsrückstände geben, kann Käfer die Lieferung und die Bereitstellung des Personals davon abhängig machen, dass diese Forderungen ausgeglichen werden.

6. Teilnehmerzahl

Ist eine Leistung von Käfer nach Personen berechnet, ist der Käufer verpflichtet, Käfer die genaue Anzahl der Teilnehmer und die definitive Speisen- und Getränkeauswahl bis spätestens 7 Werktage vor der Veranstaltung oder Lieferung verbindlich in Textform mitzuteilen. Die Abrechnung sämtlicher Leistungen, die pro Person berechnet werden, erfolgt auf der Grundlage der zuletzt fristwahrend genannten Personenzahl, bzw. wenn keine Mitteilung fristwahrend erfolgt, auf Grundlage der in der Reservierung bzw. Buchung genannten Zahl. Diese Angaben gelten als garantierter Vertragsinhalt und werden bei der Endabrechnung entsprechend berücksichtigt. Darüberhinausgehende Bestellungen von Speisen, Getränken, zusätzliches Material, Personal, etc. werden nach den Listenpreisen von Käfer gesondert berechnet.

7. Verlust oder Beschädigung von Mietgegenständen

Für angemietete oder leihweise zur Verfügung gestellte Gegenstände obliegt dem Kunden von der Übernahme bis zur Rückgabe die Sorgfaltspflicht. Bei Beschädigung oder Verlust durch Verschulden des Kunden, oder ihm zurechenbares Verschulden, insbesondere seiner Angestellten oder Gäste werden die Kosten der Wiederbeschaffung, bzw. der Reparatur, in Rechnung gestellt. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Nachweis darüber zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. In diesem Fall beschränkt sich die Erstattungspflicht des Kunden auf den von ihm nachgewiesenen Betrag.

8. Zahlung

8.1 Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder Vorauskasse. Bei Zahlung per Vorauskasse hat die Zahlung auf das im Bestellprozess angegebene Konto vorab zu erfolgen.

8.2. Sollte es aufgrund von Falschangaben des Käufers zu Rückbelastungen kommen, hat der Käufer die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

9. Ersatz durch gleichartige Waren, Weinjahrgangsänderungen und Produktabbildungen

9.1 Käfer behält sich vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen Waren nicht verfügbar sind. Bei Weinen sind Jahrgangsveränderungen möglich.

9.2 Ferner kann es vorkommen, dass auf Produktabbildungen auch Dekorationsartikel gezeigt werden; diese sind nur als Dekoration zu sehen und gehören nicht zum Lieferumfang des bestellten Artikels.

10. Versand und Gefahrübergang

10.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald dieser den Besitz der gekauften Sachen erlangt hat der sich in Annahmeverzug befindet. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach §446 BGB.

10.2 Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

11. Gewährleistung

11.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche des Käufers werden hierdurch nicht berührt.

11.2 Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich dieser nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen von Käfer erwarten kann, leistet Käfer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) erklären.

11.3 Käfer wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Käufer diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend macht, so dass Käfer ihre Berechtigung überprüfen kann.

11.4 Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keine Mängel dar. Jahrgangsänderungen, falsche Angaben zu Preisen oder Bildverwechslungen bleiben vorbehalten.

11.5 Sofern der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.

12. Preise

12.1 Die von Käfer im Online-Shop angegebenen Preise können von den Preisangaben anderer zur Käfer-Gruppe gehörenden Gesellschaften abweichen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Preise in den Ladengeschäften der Feinkost Käfer GmbH und der Käfer Delikatessen Markt GmbH.

12.2 Preise werden in EURO angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, schließen die in den Angeboten von Käfer enthaltenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7% und 19%, die Schaumweinsteuer und normale Verpackung ein. Die Versandkosten richten sich nach Ziffer 5. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

12.3 Personal muss mindestens für die Dauer von fünf Stunden und kann maximal für zehn Stunden pro Tag gebucht werden. Sollte das Personal für weniger als fünf Stunden oder für weniger als die gebuchte Stundenzahl benötigt werden, muss das Personal dennoch für die gesamten fünf Stunden bzw. die gebuchte Stundenzahl bezahlt werden. Sollte das Personal länger als für die bei der Bestellung gebuchte Zeit benötigt werden, wird für jede angefangene Stunde pro Mitarbeiter der sich aus der Preisliste bzw. dem Online-Shop ergebende Stundensatz berechnet.

12.4 Bei einer Überschreitung des Zeitraums von vier Monaten zwischen Vertragsschluss und Liefertag bzw. Veranstaltungsbeginn, behält sich Käfer das Recht vor, eine angemessene Preisänderung vorzunehmen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Grundlage einer solchen Preisänderung können nur Umstände sein, die bei Nichtanpassung zu einer Gewinnschmälerung bei Käfer führen würden (insbesondere Steigerung der Produktions- und Personalkosten, Steigerung der Einkaufspreise oder Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer). Handelt der Käufer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (Unternehmer), so kann die gesetzliche Umsatzsteuer jederzeit angepasst werden, wenn diese sich ändert.

13. Haftung

13.1 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von Käfer bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Käfer.

13.2 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Käfer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Käfer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

13.3 Soweit die Haftung von Käfer gemäß Ziffer 13.2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Käfer.

13.4 Die Haftungsbeschränkungen und- Ausschlüsse gemäß Ziffer 13.1, 13.2 und 13.3 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Käfer entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Käfer aus diesem Rechtsgeschäft gegen den Käufer zustehen, behält sich Käfer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

14.2 Bei Zugriffen Dritter - insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Käfer hinweisen und Käfer unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Käfer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

14.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Käfer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

15. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr Es besteht für Käfer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) keine berufsrechtliche oder gesetzliche Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Teilnahme hieran ist freiwillig. Käfer erklärt hiermit, dass sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit, noch verpflichtet ist.

16. Datenschutz

Für den Umgang mit Kundendaten, insbesondere die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung, sind die besonderen „Datenschutzhinweise zur Kundendatenverarbeitung“ gemäß Artikeln 13, 14 und 21 DSGVO hier einsehbar: https://www.feinkost-kaefer.de/datenschutz.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Der Käufer darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen Käfer ist nicht gestattet.

17.2 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käfer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

17.3 Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

17.4 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

17.5 Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.