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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote der Käfer Service Hamburg GmbH, Heimstettener Straße 1, 85599 Parsdorf, (im Folgenden: "Käfer" genannt).
2.1 Bei Bestellungen aus dem Webshop ist der Käufer zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden.
2.2 Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch Käfer. Die Bestätigung kann schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger Weise erfolgen. Durch die Lieferung der bestellten Ware oder die Erbringung der Leistung wird der Auftrag ebenfalls bestätigt.
2.3 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn
Eine kostenfreie Stornierung ist nach Zustandekommen des Vertrages nicht mehr möglich. Dies gilt nicht bei Verletzung unserer Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ihm ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
4.1. Storniert der Kunde die bei uns gebuchte oder beauftragte Dienstleistung, Lieferung oder Leistung bis vier Wochen vor dem vereinbarten Leistungs- oder Veranstaltungszeitpunkt, so ist Käfer berechtigt, zzgl. zu den von uns genannten bzw. zu zahlenden Raummieten 35 % der veranschlagten Gesamtkosten als Stornierungsgebühr von der geleisteten Vorauszahlung einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen. Bei einer Stornierung bis 5 Tage vor dem vereinbarten Leistungs- oder Veranstaltungszeitpunkt erhöht sich die Stornierungsgebühr auf 70 % der veranschlagten Gesamtkosten. Danach beträgt die Stornierungsgebühr 90 % der veranschlagten Gesamtkosten.
4.2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der Stornierungsfristen ist der Eingang der schriftlichen Stornierungserklärung bei Käfer. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist bei den Stornierungsgebühren gemäß Ziffer 1 bereits berücksichtigt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns durch die Abbestellung ein geringerer Schaden entstanden ist.
4.3. Ferner ist Käfer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn aus begründeten Anlass die Annahme besteht, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Unternehmens in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies unserem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich zuzurechnen ist. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz.
5.1 Für die Lieferung an den Messestand und die Abholung beträgt die Lieferpauschale bis zu einem Auftragswert von EUR 500,00 (außer Personal) pro Liefertag und Lieferung EUR 40,00 netto.
5.2 Die Lieferung der Waren durch Käfer erfolgt ausschließlich an den von dem Käufer bei der Bestellung angegebenen Messestand innerhalb einer Messehalle. Bei mehrstöckigen Ständen wird die Ware ebenerdig abgestellt. Eine hiervon abweichende Lieferung muss gesondert vereinbart werden. Auf Wunsch wird Käfer ein entsprechendes Angebot erstellen.
5.3 Lieferungen in Konferenzräume der Messe und des CCH oder an andere Orte auf dem Messegelände als Messehallen sind von dem Lieferservice ausgeschlossen. Solche Lieferungen müssen gesondert vereinbart werden. Auf Wunsch wird Käfer ein entsprechendes Angebot erstellen.
5.4 Käfer ist immer bemüht, die von dem Käufer bei der Bestellung für die Lieferung und Abholung angegebenen Zeitfenster einzuhalten. In Einzelfällen, z. B. bei überfüllten Messehallen, hohem Verkehrsaufkommen und erschwerter Zugänglichkeit, kann es hiervon jedoch zu geringfügigen Abweichungen kommen. Sofern Käfer die Nichteinhaltung der Liefer- und Abholzeiten nicht zu vertreten hat, ist dies kein Mangel der Dienstleistung.
5.5 Käfer nimmt nur volle und sortenreine Gebinde zurück. Angebrochene Gebinde oder einzelne Flaschen und Warenbestellungen im Rahmen eines Packages werden nicht zurückgenommen. Fehlendes Leergut wird in Rechnung gestellt. Bei Mitnahme übriger Getränke werden Flaschen- und Kastenpfand in Rechnung gestellt. Getränke außerhalb des Standardsortiments von Käfer können nur mit Festabnahme bestellt werden.
5.6 Die Rückholung unversehrter Gebinde sowie die Rückholung eventuell bereitgestellten Geschirrs (Inventars) erfolgt am letzten Messe- oder Veranstaltungstag.
5.7 Sollte ein Käufer nur Personal bestellen, fallen hierfür keine Lieferkosten an.
5.8 Sollte es hinsichtlich des Käufers fällige Zahlungsrückstände geben, kann Käfer die Lieferung und die Bereitstellung des Personals davon abhängig machen, dass diese Forderungen ausgeglichen werden.
Ist eine Leistung von Käfer nach Personen berechnet, ist der Käufer verpflichtet, Käfer die genaue Anzahl der Teilnehmer und die definitive Speisen- und Getränkeauswahl bis spätestens 7 Werktage vor der Veranstaltung oder Lieferung verbindlich in Textform mitzuteilen. Die Abrechnung sämtlicher Leistungen, die pro Person berechnet werden, erfolgt auf der Grundlage der zuletzt fristwahrend genannten Personenzahl, bzw. wenn keine Mitteilung fristwahrend erfolgt, auf Grundlage der in der Reservierung bzw. Buchung genannten Zahl. Diese Angaben gelten als garantierter Vertragsinhalt und werden bei der Endabrechnung entsprechend berücksichtigt. Darüberhinausgehende Bestellungen von Speisen, Getränken, zusätzliches Material, Personal, etc. werden nach den Listenpreisen von Käfer gesondert berechnet.
Für angemietete oder leihweise zur Verfügung gestellte Gegenstände obliegt dem Kunden von der Übernahme bis zur Rückgabe die Sorgfaltspflicht. Bei Beschädigung oder Verlust durch Verschulden des Kunden, oder ihm zurechenbares Verschulden, insbesondere seiner Angestellten oder Gäste werden die Kosten der Wiederbeschaffung, bzw. der Reparatur, in Rechnung gestellt. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Nachweis darüber zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. In diesem Fall beschränkt sich die Erstattungspflicht des Kunden auf den von ihm nachgewiesenen Betrag.
9.1 Bei Bestellungen aus dem Webshop erfolgt die Zahlung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde per Kreditkarte oder Vorauskasse. Bei Zahlung per Vorauskasse hat die Zahlung auf das im Bestellprozess angegebene Konto vorab zu erfolgen.
8.2. Sollte es aufgrund von Falschangaben des Käufers zu Rückbelastungen kommen, hat der Käufer die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.
8.3 Bei Leistungen, welche nach vorheriger Absprache und vertraglicher Regelung auf Rechnung gestellt werden, gilt:
9.1 Käfer behält sich vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen Waren nicht verfügbar sind. Die Produktbilder im Shop sind beispielhaft. Bei Weinen sind Jahrgangsveränderungen möglich.
9.2 Ferner kann es vorkommen, dass auf Produktabbildungen auch Dekorationsartikel gezeigt werden; diese sind nur als Dekoration zu sehen und gehören nicht zum Lieferumfang des bestellten Artikels.
10.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald dieser den Besitz der gekauften Sachen erlangt hat der sich in Annahmeverzug befindet. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach §446 BGB.
10.2 Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
11.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche des Käufers werden hierdurch nicht berührt.
11.2 Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich dieser nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen von Käfer erwarten kann, leistet Käfer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) erklären.
11.3 Käfer wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Käufer diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend macht, so dass Käfer ihre Berechtigung überprüfen kann.
11.4 Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keine Mängel dar. Jahrgangsänderungen, falsche Angaben zu Preisen oder Bildverwechslungen bleiben vorbehalten.
11.5 Sofern der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
12.1 Die von Käfer im Online-Shop angegebenen Preise können von den Preisangaben anderer zur Käfer-Gruppe gehörenden Gesellschaften abweichen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Preise in den Ladengeschäften der Feinkost Käfer GmbH und der Käfer Delikatessen Markt GmbH.
12.2 Preise werden in EURO angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, sind die in den Angeboten von Käfer enthaltenen Preise zuzüglich der gesetzliche Mehrwertsteuer und schließen die Schaumweinsteuer und normale Verpackung ein. Die Versandkosten richten sich nach Ziffer 6. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
12.3 Personal muss mindestens für die Dauer von fünf Stunden und kann maximal für zehn Stunden pro Tag gebucht werden. Sollte das Personal für weniger als fünf Stunden oder für weniger als die gebuchte Stundenzahl benötigt werden, muss das Personal dennoch für die gesamten fünf Stunden bzw. die gebuchte Stundenzahl bezahlt werden. Sollte das Personal länger als für die bei der Bestellung gebuchte Zeit benötigt werden, wird für jede angefangene Stunde pro Mitarbeiter der sich aus der Preisliste bzw. dem Online-Shop ergebende Stundensatz berechnet.
12.4 Bei einer Überschreitung des Zeitraums von vier Monaten zwischen Vertragsschluss und Liefertag bzw. Veranstaltungsbeginn, behält sich Käfer das Recht vor, eine angemessene Preisänderung vorzunehmen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Grundlage einer solchen Preisänderung können nur Umstände sein, die bei Nichtanpassung zu einer Gewinnschmälerung bei Käfer führen würden (insbesondere Steigerung der Produktions- und Personalkosten, Steigerung der Einkaufspreise oder Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer). Handelt der Käufer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (Unternehmer), so kann die gesetzliche Umsatzsteuer jederzeit angepasst werden, wenn diese sich ändert.
13.1 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von Käfer bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Käfer.
13.2 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Käfer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Käfer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
13.3 Soweit die Haftung von Käfer gemäß Ziffer 13.2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Käfer.
13.4 Die Haftungsbeschränkungen und- Ausschlüsse gemäß Ziffer 13.1, 13.2 und 13.3 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Käfer entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Käfer aus diesem Rechtsgeschäft gegen den Käufer zustehen, behält sich Käfer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
14.2 Bei Zugriffen Dritter - insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Käfer hinweisen und Käfer unverzüglich benachrichtigen, damit Käfer ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Käfer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
14.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Käfer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Es besteht für Käfer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) keine berufsrechtliche oder gesetzliche Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Teilnahme hieran ist freiwillig. Käfer erklärt hiermit, dass sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit, noch verpflichtet ist.
Für den Umgang mit Kundendaten, insbesondere die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung, sind die besonderen „Datenschutzhinweise zur Kundendatenverarbeitung“ gemäß Artikeln 13, 14 und 21 DSGVO hier einsehbar: https://www.feinkost-kaefer.de/datenschutz.
17.1 Der Käufer darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen Käfer ist nicht gestattet.
17.2 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käfer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
17.3 Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
17.4 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
17.5 Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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c/o Hamburg Messe und Congress GmbH
Messeplatz 1
20357 Hamburg
E-Mail: catering-hamburg@feinkost-kaefer.de
Web: www.feinkost-kaefer.de/hamburg-messe
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